Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tyrolmall.at
Eco Marketing- und Trainings GmbH
+ 43 512 319090
Eduard Bodem Gasse 5
6020 Innnsbruck
Inhalt
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Tyrolmall.at, gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die
ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit den
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop
dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes
geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die
Tyrolmall.at ist ein Marktplatz mit dem Zweck, Verkäufer (Händler,
Produzenten) und Käufer (user) zusammen zu fürhen. User finden Artikel
und Leistungen von unterschiedlichen Händlern und Herstellern. Der
Vertragsabschluss wird zwichen Käufern (User) und Verkäufer (Händler,
Hersteller) getätigt. Der Vertrag wird nicht mit dem
Marktplatzbetreiber Tyrolmall.at getätigt.
Der
Kaufvertrag über das bestellte Produkt kommt mit Zugang einer
Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an die vom Nutzer
hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“) zwischen dem
jeweiligen Händler und dem Nutzer zu Stande. Der Marktplatz-Betreiber
wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Kaufvertrages und haftet
weder für das Zustande- bzw. Nichtzustandekommen eines Vertrages, noch
für Sach- oder Rechtsmängel des bestellten Produktes.
2.1
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail,
postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer
abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/
2.5
Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe
s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter
Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar
unter https://payments.amazon.de/
2.6
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der
Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann
vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde
vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des
Verkäufers angelegt hat.
2.7
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular
des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames
Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein
wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern
kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe
die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann
der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Alternative Streitbeilegung
Die
EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform
zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/
Diese
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
ein Verbraucher beteiligt ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt. Dabei entscheidet jeder einzelne Händler, welche
Zahlungssysteme er für Käufe anbietet.
Der
Händler bedient sich zur Zahlungsabwicklung hinsichtlich der über den
Marktplatz durchgeführten Transaktionen eines Payment Service Provider.
Der Nutzer erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur
Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen des
Händlers.
Die Händler
bieten unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten
an. Dies wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler als
Verkäufer vereinbart.
Generell
werden Zahlungssystem wie Papal, Sofortüberweisung, Vorauskasse durch
Banküberweisung des Kunden nach der Bestellbestätigung, Klarna, Apple
Pay, Amazon Pay, Mollie und andere angeboten.
4.3
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt
die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/
4.4
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via Billpay wird der
Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt
wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 20 (zwanzig) Tagen
ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die Billpay GmbH, Zinnowitzer Str.
1, 10115 Berlin (www.billpay.de), zu zahlen. Die Zahlungsart
Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay
GmbH voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart
Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in
Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die der Verkäufer seine
Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die
Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt
auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Billpay zuständig
für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Billpay (einsehbar unter:
https://www.billpay.de/
4.5
Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per
Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1,
10115 Berlin (nachfolgend „Billpay“) von dem im Bestellprozess
angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das
Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie Billpay ein
SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr
Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die
Gläubiger-
Die
Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens
einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang
angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche
Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden
Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen
werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart Kauf
per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem
eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay, sowie ein in
Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte
Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet
wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Billpay,
an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt Der Kunde kann in
diesem Fall nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der
Verkäufer bleibt auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay
zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Billpay, welche über den nachstehenden Link
abgerufen werden können:
https://www.billpay.de/
Mit
der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über
das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche
Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand
und Kosten für den Verkäufer und Billpay verbunden. Im Fall einer
Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen
Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des
Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils
fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem
solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift
entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind
vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu
führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten
entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für
Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir
Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag,
einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu
widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit dem
Verkäufer die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des
entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
Bei
Zahlung auf Rechnung erfolgt bei Auswahl der Zahlungsmöglichkeit und
nach Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ durch den
Nutzer eine Anfrage des Marktplatz-Betreibers im Auftrag des Händlers
an den Payment Service Provider. Der Payment Service Provider prüft die
Bonität des Nutzers. Bei positiver Bonitätsprüfung wird dem Nutzer die
Zahlungsoption „Zahlung auf Rechnung“ gewährt. Wenn der Händler das
Angebot des Kunden animmt, hat der Rechnungsbetrag innerhalb von 14
Tagen am Konto des Verkäufers zu sein.
Die
Produktanzeige des Händlers ist eine Einladung an den Nutzer, ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler
über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der Nutzer
nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die
Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers (kurz Händler AGB) zur
Anwendung kommen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen, die
Datenschutzerklärung und allfällige Händler-AGB mittels Klick auf das
entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der
damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.
Die
Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des Nutzers gegenüber
dem anbietenden Händler auf Abschluss eines Kaufvertrages über das
bestellte Produkt dar. Mit Zugang der Bestellung beim
Marktplatz-Betreiber erhält der Nutzer eine Nachricht per Email an die
von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum
bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten
(Versandkosten, Gebühren) enthält (kurz „Bestellbestätigung“). Die
Generierung der Bestellbestätigung an den Nutzer erfolgt namens und im
Auftrag des jeweiligen Händlers durch den Marktplatz-Betreiber. Mit
Eingang der Bestellbestätigung beim Nutzer kommt der Kaufvertrag
zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande.
Sobald die Waren versendet werden, erhält der Benutzer eine Versandbestätigung vom jeweiligen Händler.
Waren
die nicht sofort lieferbar sind und nicht lagernd beim Händler sind
(ersichtlich beim Produkt) müssen innerhalb von 4 Wochen versandt
werden, ansonsten gilt der Kaufvertrag zwischen dem jeweiligen Händler
und dem Kunden als aufgelöst.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der
Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,
nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm
die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner
gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt
bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern
bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der
Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies
gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- postalisch
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Haftung
Der Marktplatz-Betreiber ist weder Händler der auf der Webseite angebotenen Produkte noch handelt er –als Vertreter (letzteres mit Ausnahme der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung), Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über den Marktplatz geschlossenen Kaufverträge. Hinsichtlich der vom Marktplatz-Betreiber generierten Bestell- und Versandbestätigung handelt er im Namen und Auftrag des Händlers.Der Marktplatz-Betreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der vom Händler erstellten Produktanzeigen, noch für die Generierung, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestell- und Versandbestätigung, der Retourenbestätigung, sowie von Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen, noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Händlers im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Marktplatz-Betreiber haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Kaufvertrages mit dem Händler. Der Marktplatz-Betreiber haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.
Der Marktplatz-Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer ausschließlich aus dem mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung des Marktplatz-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.
Der Verkäufer (der jeweilige Händler / Hersteller) haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Marktplatzbetreibers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der Marktplatzbetreiber haftet nicht
-für die Verfügbarkeit des Markplatzes,
-für Kompatibilität des Dienstes mit Hard- und Software des Nutzers
-für Schäden die durch vertragswidrige Nutzund des Martplatzes entstehen
-für Schäden von Verlust von Daten, Informationen und ähnliches
-für Schäden durch Eingabefehler des Nutzers
-für sämtliche Rechtsverletzungen des Nutzers, wie Urheberrechtsverletzungen, Datenverlust...
-für Schäden die durch Händler verursacht werden, wie Kennzeichnungspflichten, Preisangaben,
verspätete Lieferungen,
Die Haftung des Marktplatzbetreibers ist, ausgenommen bei Personenschäden, beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jegliche weitere Haftung des Marktplatzbetreibers ist ausgeschlossen. Es wird keine Haftung übernommen für: atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangene Gewinne, Vermögensschäden und Schäden aufgrund höherer Gewalt.
Haftungsansprüche verjähren nach 6 Monaten.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
